Das Wasservolksbegehren

 
 

gegen die A 100 durch Friedrichshain-Kreuzberg

 
 

Gerlinde Schermer klagt

 

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Das SEZ zurück in öffentliche Hand!

 
 

Spreeparade gegen Gentrifizierung - für ein lebenswertes Berlin

 
 

Autobahnprivatisierung ablehnen!

Liebe Genossinnen und Genossen der SPD-Fraktion,

ihr sollt darüber abstimmen, ob das Grundgesetz geändert wird. Als Mitglied der SPD fühle ich mich nicht vertreten, wenn ihr als unsere Abgeordneten im Bundestag dabei für den Weg in die Privatisierung der Autobahnen stimmt.

Geplant ist, den Autobahnbau neu zu regeln, um …

 
 

SEZ ZURÜCK AN DAS LAND BERLIN

Berlin, den 18.11.2016: Zur Klage des Liegenschaftsfonds gegen den altuellen Eigentümer des SEZ und zu den aktuellen Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für das Grundstück nimmt die örtliche SPD-Abteilung wie folgt Stellung:

 

Die Abteilung „Petersburger Platz“ der SPD Friedrichshain Kreuzberg …

 
 

Neue Planungen für das SEZ gefährden die Rückübertragung des Grundstücks an das Land Berlin

Berlin, den 10.10.2016: Die SPD Petersburger Platz warnt vor einem teuren Millionenschweren Verwaltungs-Patzer.

Die zunächst auf der Seite der IHK eingestellten Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) gefährden die geplante  Rekommunalisierung des SEZ.

Die Senatsverwaltung für Finanzen …

 
 

– Feiern, Spielen, Diskutieren –

Die SPD im Petersburger Kiez lädt am Sonnabend, den 3. September 2016, zum 10. Mal zu ihrem jährlichen Sommerfest auf den Petersburger Platz ein. Das Fest beginnt um 14.00 Uhr.

„Der direkte Kontakt zwischen Anwohnern, Freien Trägern und politisch Aktiven ist das A und O guter Politik. Ein Fest ist eine schöne Gelegenheit, …

 
 

SPD-Abgeordnetenhaus-Kandidat Carl Waßmuth: Schulprivatisierung in Berlin verhindern

Pressemitteilung

 

 

Teure Umgehung der Schuldenbremse würde ÖPP und Teilverkauf des Schulsektors ermöglichen

SPD-Abgeordnetenhaus-Kandidat Carl Waßmuth: Schulprivatisierung in Berlin verhindern

 

Berlin, den 25.8.2016: Die Abteilung 12 - Petersburger Platz der SPD Berlin fordert in einem Antrag an den Landesparteitag, den …

 

Resolution der Abteilung 12 - Petersburger Platz – SPD Friedrichshain/Kreuzberg vom 9. Februar 2016

Absetzung der Reform des Abstimmungsgesetzes von der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses!

Wir, Berliner SPD-Mitglieder, fordern die Abgeordneten der SPD-Fraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, die Reform des Abstimmungsgesetzes, welches die Bedingungen der direkten Demokratie regelt, von der Tagesordnung des Parlamentes zu nehmen. Die geplanten Änderungen des Volksabstimmungsgesetzes würden zu massiven Einschränkungen und Behinderungen bei der Durchführung von Volksbegehren führen und würden das zivilgesellschaftliche Instrument der direkten Demokratie aushöhlen. 
 

SPD Petersburger Platz nominiert Kandidat/inn/en für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung 2016

Die SPD Petersburger Platz hat auf ihrer letzten Abteilungsversammlung am 13. Oktober 2015 mit großer Mehrheit Carl Waßmuth und Daniel Gruschke als Direktkandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 nominiert. Carl Waßmuth tritt für den Wahlkreis 4 an, Daniel …

 

SPD Petersburger Platz klagt auf Öffentlichkeit des Parteikonvents und auf Rücknahme des Beschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 20. Juni 2015

Die Abteilung 12 der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat bei der Bundesschiedskommission der SPD den Antrag auf Einleitung des Statutenstreitverfahrens gegen den SPD-Parteivorstand und den Parteikonvent eingereicht (Az: 5/2015/st.):

Beim Konvent vom 20. Juni waren zum wiederholten Male …

 
 

„Die Schwarze Null: Der Haushalt der Großen Koalition“

Die SPD im Petersburger Kiez lädt ein, zur Diskussion zum Thema
„Die Schwarze Null: Der Haushalt der Großen Koalition“
mit Swen Schulz, MdB und Mitglied im Haushaltsausschuss,

am Donnerstag, den 30. Oktober 2014,
um 19.00 Uhr,
im SPD-Wahlkreisbüro, Grünberger Str. 4, 10243 Berlin (U-Bahnhof: Frankfurter Tor
bzw. …

 
 

Pressefreiheit in Deutschland

Gerlinde Schermer im Interview zum Hamburger Lobbyismus-Prozess gegen Werner Rügemer und die Neue Rheinische Zeitung mit Ulrike von Wiesenau, Pressesprecherin des Berliner Wassertisches, die den Prozess als Beobachterin publizistisch begleitet. Der Ökonom und Publizist Dr. Werner Rügemer steht aktuell in einer Klage von …

 
 

TTIP und Spionagesoftware

Die KDV Friedrichshain-Kreuzberg hat zwei Anträge der Abteilung 12 zu den Themen „Exportkontrolle für Spionagesoftware“ und „Freihandelsabkommen EU-USA“ beschlossen.

Spionagesoftware:

Der Export von Software aus Deutschland zur Überwachung und Ausforschung von elektronischer Kommunikation soll zukünftig durch das Bundesamt …

 
 

Wolfgang Schorlau: "Am zwölften Tag"

Wir empfehlen euch heute den neuen Roman von Wolfgang Schorlau: "Am zwölften Tag" und freuen uns bereits auf Lesung mit unserer Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe. Der Info zum Termin folgt ...

Darum geht es:

Ein neuer Fall für Dengler: die schmutzigen Geschäfte der Fleischindustrie

»Dieses Fleisch stammt aus …

 
 

14 Jahren Kampf gegen die Wasserprivatisierung in Berlin

Der Ursprung aller Dinge ist das Wasser, schrieb Thales.

Heute schließt sich nach 14 Jahren Kampf gegen die Wasserprivatisierung in Berlin für mich persönlich ein Kreis. Die Wasserbetriebe sind wieder vollständig in Kommunaler Hand. Das ist gut. Das Signal wird international gehört. Es ist ein großer Sieg ganz vieler …