Brief an alle SPD Bundestagsabgeordnete: Deine Stimme im Mitgliederentscheid

Berlin, den 4. Dezember 2013

Deine Stimme im Mitgliederentscheid


Liebe Cansel,

in wenigen Tagen findet der Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag statt. Du und die anderen Abgeordneten haben in der Fraktion dazu schon eine Abstimmung durchgeführt, zu früh, wie wir finden. Eine lebendige Demokratie braucht den Austausch, das gilt auch für die parteiinterne Demokratie! Für uns Mitglieder konnte die Diskussion ja erst losgehen, als wir den Text in Händen hatten. Erst jetzt können wir Euch sagen, was wir darüber denken – und was wir dazu empfinden.

Der Mitgliederentscheid kann eine wichtige Entwicklung für die SPD einleiten. Dazu darf aber das Ergebnis nicht schon von vornherein feststehen, sonst verkommt diese Chance zum Demokratietheater und macht eher etwas kaputt. Wir möchten Dich als unsere Vertreterin im Bundestag daher bitten, was wir und andere Ortsvereine in diesen Wochen zum Vertragsentwurf diskutieren, in Eurem Herzen zu wägen und dann neu abzustimmen – nicht im Rahmen der Fraktion, sondern als Mitglied im Rahmen des Mitgliederentscheids. Dabei wollen wir natürlich gerne von Dir als unserer Repräsentantin wissen, wie Du abstimmen wirst, nach- dem Du die Diskussion verfolgt hast.

Wir selbst haben den Entwurf in unserer Abteilung schon heftig diskutiert. Und auch die Große Koalition an sich, denn es geht uns nicht nur um ein Papier, das, wie man oft genug erfahren musste, in großen Teilen lediglich Papier bleibt. Es geht uns vor allem darum, ob mit schwarz-rot die Republik sozialer und demokratischer wird, oder ob sie kälter wird und die Stimmen der Schwachen noch leiser. Und nicht zuletzt geht es uns um die Zukunft unserer Partei, die die Menschen als Vertreterin ihrer sozialen Interessen brauchen.

In unseren Diskussionen haben uns folgende Fragen bewegt:

Endlich kommt der Mindestlohn. Deutschland ist ja eines der wenigen Länder in Europa, das noch keinen Mindestlohn hat. Aber er kommt in Teilen erst 2017. Und Deutschland bliebe mit 8,50 Euro weiterhin unterhalb des Mindestlohnniveaus anderer westeuropäischer Staaten. Ist dieser Erfolg so groß, dass wir dafür vieles andere schlucken sollten?

Die geplante Finanzierung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag basiert auf einer guten Konjunktur und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen. Was wird von den Passagen mit „sozialdemokratischer Handschrift“ übrig bleiben, wenn das Hauen und Stechen der Ressorts beginnt, unter der verschärften Kuratel von Schuldenbremse, Bankenrettung, Fiskalpakt und „auf-keinen-Fall-Steuererhöhungen“?

Wie kann Deutschland sozialer werden, wenn der Verteilungskampf um die Verwendung unserer Steuergel- der nur zwischen den sozialen Aufgaben, der Öffentlichen Daseinsvorsorge, der Bildung und unserer Kultur stattfindet, aber die Position der Starken unangetastet bleibt, ja sogar gefestigt wird?

Die Kostenverteilung unter den Versicherten im Gesundheitswesen soll künftig sozialer werden und sich am Einkommen orientieren. Aber ist das ein sozialer Erfolg, wenn gleichzeitig alle Kostensteigerungen von heute an – und das werden Milliarden sein – allein von den Versicherten geschultert werden müssen? Gerade die Aufhebung der einseitigen Belastungssteigerungen für die ArbeitnehmerInnen gehörte für die SPD zu den zentralen Forderungen des angestrebten Politikwechsels.

In mühevoller Basisarbeit haben wir in der SPD Beschlüsse gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge erreicht. Nun steht im Vertragsentwurf, dass ÖPP – wie Privatisierung heute heißt – weiter „zusätzliche Beschaffungsvariante“ sein soll. Wie sollen wir unsere Daseinsvorsorge vor Verfall, vor kommerzieller Ausbeutung schützen, wenn sie uns gar nicht mehr gehört, wenn sie zerstückelt und in 30-Jahre-Verträge aufgeteilt und an den internationalen Finanzmärkten gehandelt wird?

Wir sind die SPD, nicht die Grünen. Aber es ist unser aller Klima, unsere Umwelt. Dürfen wir eine „soziale Handschrift“ erkaufen durch den energie- und verkehrspolitischen Rückfall in die 1980er? Umweltschäden treffen meist die sozial Schwachen zuerst.

Und wie konnte es passieren, dass mitten im gewaltigen NSA-Abhörskandal die Vorratsdatenspeicherung in den Vertragsentwurf gekommen ist? Für manchen ist allein dieser Passus ein Grund, den Gang in die Große Koalition abzulehnen, weil er wie ein „pars pro toto“ die schwache Position der SPD in den kommenden vier Jahren vorauszeigt. Wodurch im Vertrag soll das aufgewogen werden?

Und last but not least: Was bedeutet es für Dich als Abgeordnete, was für die Umsetzung sozialdemokratischer Inhalte, wenn der CDU/CSU in einer Großen Koalition fünf Stimmen aus der SPD-Fraktion ausreichen, um eine Mehrheit zu bekommen? Wird nicht dadurch auch Deine Stimme vier Jahre lang völlig entwertet?

Liebe Cansel,

viele Genossinnen und Genossen wissen noch nicht, wie sie entscheiden werden. Stehen wir bei einem mehrheitlichen „Ja“ tatsächlich vor einem baldig sichtbaren „Mehr“ an sozialdemokratischer Politik? Was kommt, wenn die Mitglieder den Entwurf ablehnen?

Uns schrecken nicht Opposition oder die derzeitige Schwäche der SPD. Wir sind zuversichtlich, dass auch nach einem Mitgliederentscheid das (Partei-)Leben weitergeht. Was uns Sorgen macht, ist etwas, das wir schon einmal sehr schmerzhaft erleben mussten: Dass mit der SPD in der Regierung eine Politik gegen die ArbeitnehmerInnen und sozial Schwachen geführt wird. Und dass das möglich ist, haben wir bei den Agenda-2010-Reformen erlebt. Dieser Paradigmenwechsel hat uns 6 Mio. WählerInnen und 150.000 Mitglieder gekostet. Es ist jetzt ansatzweise gelungen, dieses „Glaubwürdigkeitsproblem“ durch Fehlerkorrekturen aufzuheben. Kann uns das gelingen in einer Großen Koalition fortzusetzen? Daran haben wir starke Zweifel.

Wir werden zu den Regionalkonferenzen gehen und die Diskussionen im Internet intensiv verfolgen und uns daran beteiligen. Aber auch Deine Stimme ist für uns wichtig. Wir haben mit Euch, für Euch, für Dich und für unsere gemeinsame politische Hoffnung Wahlkampf gemacht. Nun hätten wir gerne etwas zurück: Deine offen ausgesprochene Einschätzung zu diesem Koalitionsvertrag vor dem Hintergrund der Diskussion der Mitglieder, Dein Votum zu den Inhalten des Koalitionsvertrag und zu seinen Chancen, zu einem sichtbaren „Mehr“ an sozialdemokratischer Politik zu kommen.

Schreib uns Deine Meinung! Ob lang oder kurz, ob nur ein Wort – aber bitte schreib uns.

Mit vorweihnachtlichen Grüßen

Deine Abteilung Petersburger Platz, Berlin


Gerlinde Schermer Vorsitzende