Diskussion zum Mitgliedervotum

Am Dienstag, den 26.11.2013, hat in der 12. Abteilung der SPD Friedrichshain/Kreuzberg eine Diskussion über die Frage des Gangs in die Große Koalition mit der CDU/CSU stattgefunden, an der sich 18 Genossinnen und Genossen beteiligten.

In der Einladung stand geschrieben: „Das Mitgliedervotum steht am Ende eines ereignisreichen, oftmals frustrierenden politischen Jahres, mit einem verheerenden Wahlergebnis und der an der Basis sehr umstrittenen Aufnahme von Verhandlungen mit der Union. Es geht um nicht weniger als eine grundlegende Richtungsentscheidung: Tritt die SPD erneut, wie bereits 2005, einer Großen Koalition bei, oder verweigert sie sich der angeblichen Alternativlosigkeit und bleibt ihrer in den letzten vier Jahren eingeleiteten programmatischen Erneuerung treu.“

Weiterhin wurde an den Beschluss des Kreisvorstandes gegen die Bildung einer Großen Koalition vom 23.9.2013, einen Tag nach der Wahl, erinnert. Darin heißt es: „Die SPD wird Merkel nicht helfen, ihre Austeritätspolitik und ihre Politik des Sozialabbaus fortzusetzen und den ArbeitnehmerInnen in Europa und Deutschland aufzuzwingen. Die SPD darf sich nicht zum Steigbügelhalter zur Fortsetzung der Merkel-Politik machen lassen.“

In der Diskussion wurden viele Argumente zusammengetragen, die untermauern, dass diese Einschätzung und Forderung richtig war und ist:

Der Einleitungsbeitrag zeigte auf, dass bereits der Konventsbeschluss vom 27. September ein großes innerparteiliches Demokratieproblem darstellt. Bis heute sind die an den Konvent gerichteten Anträge auf Ablehnung der Großen Koalition geheim. Sie wurden auch nicht diskutiert und mit dem „Ja“ für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen als erledigt betrachtet. Die breite Ablehnung dieser Entscheidung, die sich in hunderten Beschlüssen dagegen ausgesprochen hat, findet sich in keiner Publikation der Partei wider. Stattdessen werden die Mitglieder einseitig mit E-Mails des Parteivorstandes bombardiert. Die dringend notwendige Bilanz des Kurses der Partei angesichts des verheerenden Wahlergebnisses wird damit überdeckt. Dies sei nichts anderes als eine Fortsetzung der Basta-Politik über die Parteibasis hinweg mit anderen Mitteln, so der Genosse in seinem Einleitungsbeitrag.

Umso wichtiger sei der nicht nachlassende Protest der Basis gegen diese Entwicklung und die Sammlung von kritischen Stimmen. Aus diesem Grund hat die Versammlung am Ende der Sitzung auch beschlossen, ihre Diskussion zu veröffentlichen.

Die erste Diskussionsteilnehmerin verwies auf das klare SPD-Wahlziel eines Politikwechsels. Dass das Wahlergebnis dennoch so schlecht ausgefallen ist, wäre der nicht vorhandenen Glaubwürdigkeit der SPD und ihres Spitzenpersonals geschuldet. Unter den Mitgliedern der SPD gab es 65% Ablehnung der Großen Koalition. Dann wurde ein Prozess in Gang gesetzt, die Genossinnen und Genossen mit Einzelforderungen wie dem Mindestlohn mit ins Boot zu holen und mürbe zu machen. Aber diese Zugeständnisse, zumal so vage, rechtfertigten nicht das große Opfer, die SPD für die nächsten vier Jahre kalt zu stellen.

Dies ergänzte ein Genosse mit der Feststellung, dass erstens der Kandidat nicht für diese Ziele stand und zweitens die Festlegung auf Rot-Grün die SPD von Anfang an an die CDU gekettet hätten. Er sah das Mitgliedervotum als eine große historische Errungenschaft an, das von der Mitgliederbasis durchgesetzt worden sei, und ermunterte dazu mit „Nein“ zu stimmen. Zum einen grundsätzlich, weil die SPD das dritte Mal in Folge mit einer falschen Strategie in die Wahl gegangen sei. Dann, weil der im Koalitionsvertrag umgesetzte „Finanzierungsvorbehalt“ bei gleichzeitigem Verzicht auf Steuererhöhungen bedeute, noch weiter zu gehen als schon jetzt die Schuldenbremse gebiete. Eine Koalition mit der CDU sei der Todesstoß für die SPD, sie habe schon zuvor kaum inhaltliche Impulse gegeben. Wir brauchen aber die SPD als eine soziale Kraft, die etwas verändert, so der Genosse weiter. Lieber jetzt einen großen Knall wagen, als vier Jahre so weiter zu machen. Dem Land sei schließlich mit einer sterbenden SPD auch nicht gedient. Er hoffe die Mitglieder sind mutig genug, diesen Knall zu wagen.

Ein anderer Genosse brachte gerade seine Angst vor diesem Knall zum Ausdruck. Aus Wählersicht habe die SPD die Verantwortung zu regieren, sein Bauchgefühl sage deswegen „Ja“. Andererseits wäre ein „Nein“ ein guter Grund, sich endlich eine neue Führung zu geben. Die Vorratsdatenspeicherung zuzulassen sei z.B. ein Unding, wofür die Verantwortlichen dafür abgesägt werden müssten. Er fände den ganzen Prozess schrecklich.

Dem Argument der Regierungsverantwortung widersprach eine Genossin, die über eine langjährige Mandatserfahrung verfügt und in der DDR gelebt hat: Wir entscheiden als SPD-Mitglieder über unsere inhaltlichen Positionen, wir entscheiden nichts für andere. Wer CDU wählen wollte, hat CDU gewählt. Wer SPD gewählt hat, hat seine Stimme nicht für die Fortsetzung der Merkel-Politik abgegeben. Eine Große Koalition würde sich wie ein Bleideckel über die Partei legen und jede Diskussion ersticken. Das erinnere sie an die Zeit in der DDR.

Die SPD sei immer dann stark gewesen, wenn sie den sozialen Gedanken vertreten hätte, führte die Genossin weiter aus. Der Verrat dieses Auftrages werde schon jetzt deutlich:

-          Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung werde weiter ausgehöhlt, da nun die staatliche Deckelung wegfallen soll. Da der Gesundheitsmarkt riesige Wachstumsraten habe, werden hier neue Profite auf dem Rücken der Versicherten möglich gemacht. Dies sei ein echter Systemwechsel.

-          Im Bereich der Öffentlichen Daseinsvorsorge soll der Infrastrukturausbau forciert mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften organisiert werden, also eine weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Verschuldung bei den Banken durch die Hintertür, wogegen sich die SPD vor der Wahl ausgesprochen hatte. Hier ginge es um Milliarden Euro. Während diese Ausgaben also weiter rollen, wird die Spardoktrin akzeptiert.

Deswegen muss man den Koalitionsvertrag ablehnen, die SPD kann sozialdemokratische Forderungen auch in der Opposition erfolgreich vertreten.

Dass sie keine Angst vor dem „Nein“ habe, pflichtete auch eine andere Genossin bei. Erst dadurch wird die Bevölkerung nämlich sehen, dass es in der SPD noch eine ernsthafte Kraft für die sozialen Forderungen gäbe. Dann nämlich kommen die Argumente erst auf den Tisch. Dass Glaubwürdigkeitsproblem habe doch darin bestanden, dass ein Programm vertreten wurde, von dem jeder wusste, dass es mit dieser Führung nicht umgesetzt werden wird.

Dies sah auch ein anderer Genosse so: Das „Nein“ schade keinesfalls. Es treten jetzt sogar Mitglieder der SPD bei, um mit „Nein“ stimmen zu können. Die Diskussion vitalisiere die Partei, das Mitgliedervotum sei deswegen schon jetzt ein Teil ihrer Erneuerung mit dem wir offensiv umgehen sollten.

Auch ein weiterer Genosse ermunterte die Mitglieder zuversichtlich mit dem Mitgliedervotum umzugehen. Dahinter komme man nicht mehr zurück und die Führung bekomme jetzt schon Angst, weil sich die Mitglieder nichts vormachen lassen.

Dass er den Gang in die Große Koalition ablehnen werde, begründete ein Abteilungsmitglied mit der Feststellung, dass er im sozialen Bereich für Verbesserungen kämpfen will, das sei in einer Koalition mit der CDU nicht möglich, hier wird es mit der CDU keinen Politikwechsel geben. Die Parole „Erst das Land und dann die Partei“ muss aufhören, das habe der SPD in der Geschichte schon immer geschadet.

Ein weiterer Genosse machte den Umgang mit der NSA-Affäre zum Ausgangspunkt seiner Kritik. Hier seien strafrechtlich relevante Dinge, fundamentale demokratische Rechte, berührt und die CDU/Merkel täten trotz persönlicher Betroffenheit rein gar nichts. Besonders schlimm sei es, dass auch die SPD sich voll und ganz dieser Haltung untergeordnet habe. Wenn dieses Muster sich vier Jahre fortsetze, sei der mühsame Vertrauensaufbau zunichte gemacht. Er werde deshalb mit „Nein“ stimmen.

Im Übrigen könne der CDU nicht vertraut werden: Merkel wird kein Problem damit haben, sich nicht an den Koalitionsvertrag zu halten. Das hat man daran sehen können, dass sie der SPD vor der Wahl Unzuverlässigkeit in Europafragen vorgeworfen hat, obwohl diese doch gerade alle EU-Verträge mitgetragen habe.

Die weitere Aushöhlung des Asylrechts war für eine andere Genossin der Grund sich für ein „Nein“ zu entscheiden. Hier passieren sogar noch Verschlechterungen gegenüber der letzten Regierungsperiode unter schwarz/gelb, das kann nicht sein.

Als besonders gefährlich für die Demokratie im Land sah ein Genosse die durch die Große Koalition vorhandene Möglichkeit von Verfassungsänderungen: Das sei nicht dieselbe Große Koalition, die wir schon mal hatten. Es reichten schon 5 Stimmen von SPD-Abgeordneten dafür aus.

Weiterhin sei die Einnahmeseite ein großes Problem, das vollkommen ausgeblendet werde. Solange die Sicherung der notwendigen Staatsfinanzen nicht verändert werde, könne auch das System nicht verändert werden.

Für den Fall eines „Jas“ zur Großen Koalition kündigte dieser Genosse bereits jetzt schon an, dass man sich angesichts der dann zu erwartenden Angriffe auf den Sozialstaat auf eine innerparteiliche Opposition vorbereiten müsse. Deshalb sei es jetzt schon notwendig, darauf zu achten, welche Mandatsträger sich wie positionieren. Eine Erneuerung der SPD, so wie wir sie wollen, könne nur aus der Auseinandersetzung hervorgehen. Für die Zukunft brauchen wir Leute, dich sich jetzt mit dem „Nein“ zu einem anderen Kurs bekennen.

Mehrere RednerInnen vertraten die Einschätzung, dass es höchsten 60% für ein „Ja“ geben werde. Seine Einschätzung, dass selbst die dünnste Mehrheit eines „Ja“ genutzt werden wird, die Koalition zu installieren, begründete ein Genosse mit dem großen internationalen Druck, der auf Deutschland jetzt ausgeübt werde: Die USA bräuchten die „Stabilität“ einer Großen Koalition in Deutschland um weiter ihre Kriege führen zu können, die EU bräuchte die „Stabilität“ einer Großen Koalition für ihre Bankenrettungsprogramme und Spardiktate gegenüber den sogenannten „Krisenländern“. Aber der Individualisierung der Entscheidung, die das Mitgliedervotum bedeute, können wir entgegenwirken, in dem wir jetzt bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Wort ergreifen. In diesem Sinne wurde verabredet, zahlreich an den bevorstehenden Mitgliederkonferenzen teilzunehmen.

 

Axel Zutz

(Stv. Vors. Abteilung 12 der SPD Friedrichshain/Kreuzberg)