Für ein barrierefreies Miteinander

Menschen sollen gleichberechtigt und selbstbestimmt in unserer von Vielfalt geprägten Gesellschaft leben können. Damit dies auch für Menschen mit Behinderungen gilt, bedarf es einer guten Behindertenpolitik.

Behindertenpolitik betrifft alle Bereiche des Miteinanders — die Kita ebenso wie den Arbeitsplatz, den ÖPNV genauso wie das Gesundheitswesen. Sie ist Politik für alle  Menschen in der Stadt und angesichts der demografischen Entwicklung von besonderer Bedeutung. Obwohl in den letzten Jahren einiges erreicht wurde, gibt es noch viel Handlungsbedarf. Dabei setzt die seit 26. März 2009 auch für Berlin verbindliche UN-Behindertenrechtskonvention mit ihren Leitbildern Inklusion, Partizipation und Selbstbestimmung neue Maßstäbe. Artikel 1 der UN-Konvention definiert u.a. Behinderung als Folge von Wechselwirkungen zwischen individuellen Beeinträchtigungen und den vielen noch immer vorhandenen Barrieren. Das betrifft Berlin insgesamt. Und auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg muss endlich einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention vorlegen. Bereits 2006 hat die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung eine entsprechende Gesamtplanung gefordert — ohne Erfolg! Das Recht von Menschen mit Behinderungen auf eine diskriminierungsfreie, gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben soll durch örtliche Planungsprozesse kontinuierlich realisiert werden. Hierbei müssen die Betroffenen Akteure im Sinne von aktiven Teilen eines Netzwerkes sein. Es geht nicht nur um Maßnahmepläne, es geht um die Entwicklung von Instrumenten zur kontinuierlichen Bedarfseinschätzung vor Ort, um regionale Teilhabepläne. Um dabei möglichst viele Menschen mit Behinderung, aber auch die von den bestehenden Barrieren ebenso betroffenen älteren Bürgerinnen und Bürger in die Diskussions- und Planungsprozesse einzubeziehen genau wie Angehörige, freie Träger und Verbände, fordert die SPD, regelmäßige regionale „Teilhabe-Tische“ in unserem Bezirk einzurichten.

Ich will mich dafür einsetzen, dass noch immer vorhandene Barrieren in meinem Wahlkreis beseitigt werden. Doch das soll nicht am grünen Tisch geschehen. Ich will mit den Betroffenen zusammenarbeiten. Wir brauchen die Menschen mit Behinderungen, ihre Erfahrung, ihr Wissen und ihre Kreativität für die Gestaltung Berlins als soziale Stadt. Das ist meine Position als Sozialdemokratin. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Hinweise, um Ihre Vorschläge. Wo sehen Sie Handlungsbedarf? Lassen Sie es mich wissen.

Übrigens: Als erste Partei in Deutschland hat die SPD mit der Gründung von „Selbst Aktiv-Netzwerk behinderter Menschen in der SPD“ im Jahre 2002 die Möglichkeit eröffnet, dass sich Menschen mit Behinderungen auch ohne Parteimitgliedschaft unmittelbar in die Politik einmischen können. Inzwischen gibt es bundesweit Regionalgruppen — auch in Berlin. Sie sind herzlich eingeladen, mitzumachen: www.selbstaktiv.de  oder schreiben Sie an karin.sarantis.aridas@selbstaktiv.de.

 

Gerlinde Schermer auf der Stadtpolitischen Konferenz des DGB mit dem Betriebsratsmitglied und ver.di-Vertrauensmann der Berliner S-Bahn Peter Polke (links) sowie dem Sprecher der ver.di-Vertrauensleute der Berliner BVG Rainer Döring (rechts). Beide sind engagiert im Arbeitskreis gegen Deregulierung und Privatisierung bei ver.di

 

Gerlinde Schermer bei der Stadtpolitischen Konferenz des DGB: Berlin in Arbeit

Als Resultat zur stadtpolitischen Konferenz des DGB am 6. Juni kann ich nur immer wieder sagen: "Nein zum zerstörerischen Wettbewerb im Nahverkehr." Ich unterstütze das Sofortprogramm zur Wiederherstellung der Berliner S-Bahn.

Wir müssen gemeinsam unsere S-Bahn verteidigen: 100% S-Bahn, das ist unsere Forderung. Wir wollen und brauchen keine Streckenausschreibungen.

Informationen des Arbeitskreises gegen Deregulierung und Privatisierung

 

Charité Facility-Management: „Ursache für den Niedriglohn sind die Ausgliederungen, sie müssen wieder weg“

Mein Bericht zum Landesparteitages am 13. Mai 2011.
Zum Landesparteitag in Berlin strömten die Delegierten der SPD, weil sie das Wahlprogramm verabschieden und Klaus Wowereit als Spitzenkandidat für die Wahl am 18.9.2011 küren wollten. Doch am Eingang demonstrierte die Polizei für höhere Bezüge. Sie bildete einen guten Rahmen für die Unterschriftssammlung gegen die Dumpinglöhne bei den in Tochterunternehmen ausgegliederten Mitarbeitern an der Charité, und quittierten mein Tun mit freundlichem Nicken.
Ich habe die Delegierten angesprochen: 5.50 € /Stunde - für ehrliche Arbeit, Lohndumping an der Charité - das Land ist doch Eigentümer, wir müssen den Streikenden unsere Solidarität zeigen. Viele Delegierte sagten „Klar unterschreibe ich gegen diesen Skandal, hab schon davon gehört, ... die Ausgliederungen werden doch nur gemacht, um die Kosten zu drücken“. Vor Jahren hatten alle an der Charité einen Tarifvertrag - verschiedene Arbeit, aber eine Gemeinschaft - um die wichtige Arbeit im Krankenhaus, gut und anständig bezahlt, zu verrichten. Da müssen wir wieder hin. Ursache für den Niedriglohn sind die Ausgliederungen, deshalb müssen sie wieder weg. Die Mitarbeiter der CFM meldeten mit ihrem Demonstrationszug ihre berechtigten Forderungen an. Senator Zöllner sagte mir: „Ich muss nicht unterschreiben, ich bin eh dafür“. Wofür er tatsächlich ist, wurde nicht klar. Wir werden es an den Taten erkennen. Wir müssen dran bleiben!
Gerlinde Schermer