Wirtschaft ohne Frauen - wegen fehlender Betreuungsangebote?

Ruft man bei der Kita in der Bänschstraße 76 - 78 an und fragt nach, ob es einen Kindergartenplatz ab August 2011 gebe, bekommt man die eindeutige Antwort: Nein. Weiteres Nachfragen beim Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg bringt die Bestätigung: Es gibt einen dramatischen Versorgungsengpass.

Wie konnte es dazu kommen?

In den Jahren nach der Wiedervereinigung wohnten Frauen im Kiez, die ihren Kinderwunsch wegen der dramatischen, in jede Familienplanung eingreifenden Veränderungen verschoben oder ganz aufgaben. Folge Nummer eins: weniger Kinder. Folge Nummer zwei: Schulschließungen und Schließungen von Kitas, bis hin zum Abriss.

Wer jedoch politisch nachhaltig denkt und agiert, sollte eine Entwicklung zur Kenntnis nehmen, die sich inzwischen in Friedrichshain und anderswo vollzieht. Von der ursprünglichen Bevölkerung aus den 1990er-Jahren leben immer weniger im Kiez. Man zog fort, weil man besser wohnen wollte oder ruhiger, aber auch weil man sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten konnte. Junge Leute bevölkerten den Kiez, machten ihn bunter und abwechslungsreich, machten ihn attraktiv für weitere junge Leute. Viele dieser Neuberliner haben Familien gegründet mit dem Trend zum dritten Kind.

Im Bezirk blüht die sogenannte Kreativwirtschaft. Das wird begrüßt, aber Vorsorge für junge Familien wurde nicht getroffen. Im Gegenteil: Eltern finden keine Kitaplätze, weil unter der Sarrazin‘schen Fiskal-Politik eine Abrechnungsmethode der Bezirksausgaben Einzug gehalten hat, die allein die Bedienung des Taschenrechners im Blick hat, nicht jedoch das Auf und Ab im Gemeinwesen.

Der grüne Bürgermeister Schulz hat es hingenommen, dass vor dem Hintergrund dieses Abrechnungsmodus leer stehende Gebäude als für den Bezirk zu teuer und zu belastend an den Liegenschaftsfonds abgegeben wurden. Dieser wiederum hat — abgekoppelt von den Interessen des Bezirkes — die Grundstücke möglichst gewinnbringend vermarktet. Nun fehlen uns diese Gebäude und Flächen für den Kita-Neubau genauso wie für Schulstandorte und Schulerweiterungen. In Friedrichshain entsteht ein einziger Kita-Neubau für 100 Kinder, an der Frankfurter Allee, dort, wo es noch ein nicht privatisiertes Schulgrundstück gab. Hektisch wird eine weitere Kita eingerichtet, in einem Ladenlokal in der Krossener Straße. Kein Einzelfall. Viele Eltern-Initiativ-Kitas haben ihre Räume in Läden, also in dunklen Erdgeschossen, ohne eigene Freiflächen, ohne Kinderwagenabstellräume ...

Es ist Zeit für ein Umdenken. Der Senat muss die Arbeit des Liegenschaftsfonds an den Interessen der Bevölkerung ausrichten und nicht am Verwertungsmaßstab für den Landeshaushalt. Der Verlust an kreativen Köpfen — insbesondere Frauen, die von der Arbeit ausgeschlossen werden, weil sie sich um die Kinder kümmern müssen — ist unverhältnismäßig größer als die kurzfristige Einnahme aus dem Verkauf einer Liegenschaft. Eine Kommune braucht Vorhalte-Flächen, um langfristig planen zu können.

Es geht es nicht an, dass der Senat durch Nicht-Handeln dafür sorgt, wenn nicht sogar direkt dafür verantwortlich zeichnet, dass die Qualität der personellen Versorgung unserer Kinder an Schulen und Kitas sinkt (zu wenig Ausbildungsnachwuchs, keine Zeit für Weiterbildungen, schlechte Bezahlung, verschlechterte Betreuungsschlüssel). Ich beziehe mich hiermit auf die frisch gewählte GEW-Vorsitzende Doren Siebernick, auch Frauenvertreterin der Lehrerinnen bei der Senatsbildungsverwaltung. Seit zwei Jahren kritisiert Doren Siebernick, dass die Anzahl befristeter Verträge, bezahlt mit Mitteln aus der Personalkosten-Budgetierung (PKB), zunimmt. Mehr als die Hälfte der Verträge wurde mit Personen abgeschlossen, die eine unvollständige oder gar keine pädagogische Ausbildung im Sinne des Lehrerbildungsgesetzes haben. Bei den ErzieherInnen wird es nicht besser aussehen.

Wir Frauen wehren uns gegen eine weitere Dequalifizierung des Berufes der Lehrerinnen und Lehrer und der Erzieherinnen. Wir fordern, mehr qualifizierte LehrerInnen und ErzieherInnen unbefristet einzustellen, damit Frauen am Wirtschaftsleben im quirligen Berlin teilhaben können und die Kinder angemessen und mit Qualität betreut werden. Und wir fordern, das Recht auf einen Kitaplatz und einen Grundschulplatz in Wohnortnähe umzusetzen, indem die dafür notwendigen Gebäude zur Verfügung gestellt werden. Das kostet Geld. Aber dieses Geld ist sinnvoll ausgegeben.