© Foto: Tobias Trommler

 

Mietenstopp Demo am 3. September 2011

Am 3. September 2011 fand die bisher größte selbstorganisierte Protestaktion von Mieterinnen und Mietern in der Stadt seit zwanzig Jahren statt. Ca 6.000 Menschen fanden sich aus vielen Stadtteilen zusammen, um gegen Verdrängung, Mietsteigerungen und Untätigkeit der Politik zu demonstrieren. Die absolute Absage der Mietenstopp-Demonstrationsorganisatoren an alle Parteien hat dazu geführt, dass eine bunte und inhaltlich vielfältige Demonstration von unten entstanden ist. Das war bitter nötig, damit der Widerstand nicht erdrückt wird.

Die Enttäuschung vieler Menschen von der neoliberalen Politik der vergangenen Jahre, die zu dieser Absage an alle Politiker geführt haben, kann ich gut verstehen. Denn wer seit Jahren von den von Mietsteigerung Betroffenen glaubt schon Wahlversprechen von Parteien, die städtische Wohnungsbaugesellschaften wie GSW und Gehag an Spekulanten verkauft haben, dass sie nun alles anders machen wollen? Dennoch richteten sich die Losungen auf den Plakaten am Ende doch an die politischen Parteien, endlich einen anderen Kurs einzuschlagen. Sie sitzen am Hebel, den es umzuschlagen gilt. Sie haben die Verantwortung.

Ich bin im Demonstrationszug mitgelaufen, weil ich die Forderungen gegen Mietenstopp unterstütze und auch die Stimmung selbst erleben wollte. Es tut auch gut mit Gleichgesinnten zu demonstrieren. Die Losung "HOPP,HOPP,HOPP - Mietenstopp" war nur eine von denen, die am laufenden Bande wiederholt wurde. Widerstand gegen Mietsteigerungen  ist nötig und dieser Widerstand ist sexy! Erstmals haben Familien, Rentner, Bewohner von Hausprojekten, linke Initiativen und Autonome gemeinsam ihr Anliegen vertreten. So muss es weitergehen.

Ich stelle mich in den Dienst der Sache und versuche dabei meinen Beitrag zu leisten. Das wird auch angenommen und dafür danke ich. Herzliche Grüße an Alle, die dabei waren und soviel geleistet haben und auch an die, die weiterhin inhaltlich mitarbeiten  wollen. Denn auch Politikerinnen wie ich, können alleine nichts erreichen. Es braucht die Zusammenarbeit und die Ideen der Gemeinschaft. Dank an die Berliner Mietergemeinschaft, die dabei wichtige Aufgaben übernommen hat.


Ger
linde Schermer

 
 

Mietenveranstaltung am 1. September 2011

Wie viele Wohnungen gibt es in Berlin?
Die Summe aller Wohnungen soll sich in Berlin auf 1.894.564 belaufen. In der Anzahl der Wohnungen sind alle Wohnungen enthalten: Mietwohnungen, Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser. Es sind auch die Wohnungen enthalten, die inzwischen ohne Umwidmung als Ferienwohnungen, Büros und Rechtsanwaltspraxen vermietet werden.

Ferienwohnungen
Der Hotel- und Gaststättenverband geht davon aus, dass in Berlin ca. 10.000 Wohnungen unkontrolliert als Ferienwohnungen umgewandelt wurden.
Seit Juli vergangenen Jahres sind die jeweiligen Vermieter zwar verpflichtet bei mehr als 12 Gästebetten in einem Haus den Antrag auf Nutzungsänderung zu stellen, über die Einhaltung der Verpflichtung gibt es aber noch keine Erkenntnisse. Und die Verpflichtung gilt sowieso erst ab 12 Gästebetten pro Haus.
Die Vermutung über 10.000 Wohnungen als Ferienwohnungen kann als richtig unterstellt werden. Selbst die landeseigene DEGEWO vermietet in 4 Objekten Ferienwohnungen. Für den Wohnungsmarkt ist es auch egal, ob die Nutzungsänderung beantragt wird oder nicht. Diese Wohnungen stehen dem Markt nicht mehr zur Verfügung.

Weshalb gibt es zurzeit kein Zweckentfremdungsverbot?
Nach den Vorstellungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin bedarf es einer Fluktuationsreserve von 2 %, um von einer Mangellage am Wohnungsmarkt zu sprechen. Wenn die Summe der leer stehenden Wohnungen unter dieser Zahl liegt, besteht die Möglichkeit, als Regulierung wieder die alte Rechtsverordnung für das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu nutzen.


Das Oberverwaltungsgericht hatte festgestellt, dass die Zweckentfremdungsverbotsverordnung seit dem 01.09.2000 nicht mehr durch die Ermächtigungsnorm (Wohnungsmangel) gedeckt war und deshalb außer Kraft getreten ist, weil kein Wohnungsmangel bestand. Als Beweis galt:
1.    dass der Abriss von brauchbarem Wohnraum mit staatlichen Mitteln gefördert wurde,
2.    dass im Jahr 2000 in Berlin der Rückzug aus der Förderung des Mietwohnungsneubaus beschlossen wurde,
3.    dass auf die Fehlbelegungsabgabe verzichtet wurde,
4.    dass die Einkommensgrenze für den Sozialen Wohnungsbau angehoben wurde
5.    dass es einen Überschuss von 44.000 Wohnungen über die Fluktuationsreserve hinaus gab.
Wegen der zurzeit offiziellen hohen Leerstandzahlen mit 5,8 – 8 % kann die alte Zweckentfremdungsverbotsverordnung noch immer nicht wieder in Kraft treten. Wir brauchen eine neue Rechtsgrundlage.

Haben wir Wohnungsnot?

Seit Jahren ruht sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf den offiziellen Zahlen für Wohnungsleerstand aus. Für das Jahr 2010 wurden noch 96.000 Wohnungen beziffert, die länger als 6 Monate leer standen. Zum 01.07.2010 (Stichtagsleerstand) sollen 133.000 Wohnungen leer gestanden haben.
Bei in Berlin insgesamt vorhandenen 1,63 Mio. Mietwohnungen betrug dieser Stichtagsleerstand rund 8 %, die länger als 6 Monate leer stehenden Wohnungen machten 5,8 % aus.
Üblicherweise geht man davon aus, dass leer stehende Wohnungen in einer Größenordnung von 3 % als Fluktuationsreserve vorhanden sein müssen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat die Fluktuationsreserve mit nur 2 % als angemessen betrachtet. Weil der Leerstand diese 2 % bei weitem übersteigt, hat das Oberverwaltungsgericht im Jahr 2000 die damals in Berlin geltende Zweckentfremdungsverbotsverordnung außer Kraft gesetzt.
Diese offiziellen hohen Leerstandszahlen bewahren die Senatsverwaltung davor, sich mit den Konsequenzen eines Wohnungsmangels auseinander zu setzen.

Die Investitionsbank Berlin hat im Jahr 2010  Grundstückseigentümer befragt. Die Befragung bezog sich auf 2850 Gebäude. Antworten gab es für 442 Gebäude. Davon bezogen sich 141 Antworten auf Gebäude mit Leerstand. Trotz der geringen Grundstücksmenge hat die Investitionsbank die Antworten als repräsentativ gewertet und folgende Behauptung durch Hochrechnung der Befragungsergebnisse aufgestellt:
2/3 der leerstehenden Wohnungen werden nicht angeboten, weil diese Wohnungen erst baulich instand gesetzt und/oder  modernisiert werden sollen. Das bezieht sich auf 76.500 Wohnungen. Außerdem sollen sich rund 14.250 Wohnungen in so schlechtem baulichen Zustand befinden, dass eine Vermietung nicht zulässig sei. Gleichzeitig führt die Hoch-rechnung zu dem Ergebnis, dass 50.000 Wohnungen marktaktiv seien.
Diese Analyse der Investitionsbank passt aber nicht wirklich zum Wohnungsmarkt. Es wäre ja schön, wenn es ein Angebot von 50.000 Wohnungen gäbe. Tatsächlich war im August 2011 gerade noch ein Angebot von rund 12.000 Wohnungen feststellbar. Das ist weniger als 1 %. Also haben wir zurzeit einen erheblichen Wohnungsmangel.
Die Leidtragenden sind die Berlinerinnen und Berliner. Denn sie sind diejenigen, die im Bedarfsfall händeringend eine Wohnung suchen. Als Beweis für diesen Wohnungsmangel dienen auch die durch den letzten Mietspiegel feststellbaren Mietsteigerungen der letzten 2 Jahre.
Und die Wohnungen, die jetzt angeboten werden, liegen im Preis noch erheblich über den Zahlen des Mietspiegels. Ohne Wohnungsnot könnten die Vermieter solche Miethöhen nicht fordern.
Wir haben also nicht nur ein geringes Wohnungsangebot, wir haben überhaupt kein Angebot an preiswerten Wohnungen.
Bezieher geringer Einkommen oder Empfänger von Transferleistungen haben darunter besonders zu leiden.
Wie einem Pressebericht zu entnehmen war, hat die Gesellschaft Gfk Geomarketing in einer Studie festgestellt, dass ein Viertel der Berliner Haushalte über ein monatliches Nettoeinkom¬men von unter 1100 € verfügt. Das ist keine zu vernachlässigende Randgruppe.
Es ist also höchste Zeit, dass im politischen und administrati¬ven Handeln eine Richtungsänderung erfolgt. Das gilt für die Nutzung rechtlicher Regelungen genauso wie für den Anschub von Wohnungsbau.

 
 

Wege aus der Wohnungsnot

Die Berliner Verfassung bestimmt in Artikel 28, dass jeder Mensch das Recht auf angemessenen Wohnraum hat, und dass das Land Berlin die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, fördert.

Zweckentfremdung verhindern
Um angemessenen Wohnraum zu erhalten und ihn vor der Vergabe als Ferienwohnung oder Gewerbefläche zu schützen, brauchen wir das Verbot der Zweckentfremdung. Ich will darauf drängen, dass das Land Berlin hierzu ein Gesetz erlässt. Die Grundlage für solches Gesetz bietet die Berliner Verfassung. Jede Zweckentfremdung ist gegen die Erhaltung von Wohnraum gerichtet. Deshalb ist die Zweckentfremdung zu verbieten. Auch Wohnungsleerstand und Abriss ist Zweckentfremdung.

Angemessene Wohnungen erhalten und schaffen mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Um angemessenen Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zu erhalten, müssen bei den landeseigenen Wohngebäuden pro Haus für eine Anzahl von Wohnungen die Mietpreise so gesenkt werden, dass für die vorhandenen Bewohner mit geringem Einkommen diese Wohnungen bezahlbar werden und bleiben. Eine bezahlbare Miete für Bewohner mit geringem Einkommen muss unter den Werten des Mietspiegels liegen.

Um angemessenen Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen, müssen pro Haus bei den jeweils leer stehenden landeseigenen Wohnungen eine Anzahl mit abgesenkten Mietpreise angeboten werden, damit diese Wohnungen für Mietinteressenten mit geringem Einkommen bezahlbar sind.

Bewohnbarkeit von Wohnungen ohne Steuermittel herstellen
Es gibt viele leer stehende Wohnungen, die wegen ihres baulichen Zustandes nicht bewohnbar sind. Des¬halb muss das Land Berlin durch Änderung der Ausführungsvorschriften zum Wohnungsaufsichtsgesetz für die Bewohnbarkeit dieser leer stehenden Wohnungen sorgen. Zurzeit sagen die Ausführungsvorschriften aus, dass es wegen des großen Leerstandes nicht opportun sei, die Hauseigentümer zur  Herstellung der Bewohnbarkeit leer stehender Wohnungen zu verpflichten. Dieser Schutz der Hauseigentümer darf nicht aufrechterhalten werden.

Kein Verkauf
Ich werde dafür kämpfen, dass es beim NEIN zum künftigen Verkauf landeseigener Wohnungen bleibt. Darüber hinaus muss die Anzahl der landeseigenen Wohnungen vermehrt werden. Geeignete landeseigene Grundstücke sind mit Wohnhäusern zu bebauen. Mit Entschiedenheit trete ich für die verstärkte Schaffung von preiswerten Wohnungen ein.

Ich will auch, dass die bisherige Praxis beim Verkauf landeseigener Grundstücke geändert wird. Zunächst muss die Bedarfsplanung über die soziale Infrastruktur mit Kindertagestätten, Bildungs- u. kulturellen Einrichtungen usw. für die einzelnen Bezirke vorliegen, erst dann kann über den Vekauf von Grundstücken nachgedacht werden.

Grunderwerbsteuer hilft beim Wohnungsbau
Die Anhebung der Grunderwerbsteuer wird bei der Schaffung von preiswerten Wohnungen hilfreich sein.
Es ist nicht einzusehen, dass die Umsatzsteuer für Lebensmittel 7 % beträgt, der Grundstückserwerb von der Umsatzsteuer befreit ist und dafür die Grunderwerbsteuer nur 4,5 % beträgt.
Bis zum Jahr 1982 betrug die Grunderwerbsteuer noch 7 %. Wenn es schon gesellschaftlicher Konsens sein soll, dass für Grundstückserwerb keine 19 % Umsatzsteuer entrichtet werden müssen, dann sind wohl 7 % Grunderwerbsteuer angemessen.

 

© T. Zimmermann

 

Gerlinde Schermer fordert unverzügliches Handeln des Abgeordnetenhauses gegen steigende Mieten

Die Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 5, Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, und Sprecherin des Donnerstagskreises der Berliner SPD fordert den Senat dazu auf, endlich mutige Schritte im Kampf gegen explodierende Mieten einzuleiten. Die Berliner Mieterinnen und Mieter warten immer noch vergeblich auf eine Verlängerung der Kündigungsschutzklausel, ein Umwandlungsverordnung zum Schutz vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und ein Zweckentfremdungsverbot, um der steigenden Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen entgegenzuwirken. „Wir können es nicht verantworten, bis nach der Wahl im September zu warten. Und die Probleme sind jetzt drängend genug.“ Ein weiteres Abwarten, insbesondere bei einem neuen Zweckentfremdungsverbot, kann Gerlinde Schermer nicht nachvollziehen. „Wohnungsmangel in den Innenstadtbezirken ist keine Zukunftsvision, sondern traurige Realität. Anstatt einem Wohnraumgesetz zuzustimmen, das von Experten als unwirksam befunden wurde, weil es den Wohnungseigentümern, nicht aber den vielen Sozialmietern nutzt, sollte die rot-tote Mehrheit im Abgeordnetenhaus unverzüglich ein Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot verabschieden.“

 

Entschlossen im Kampf gegen Mietexplosionen – für eine echt sozialdemokratische Wohnungspolitik!

Kaum ein anderes Thema bewegt die Menschen in Berlin zurzeit so sehr wie die stetig steigenden Mietpreise. Vor allem in den Innenstadtbezirken, und besonders auch in unseren Kiezen in Friedrichshain. Nach aufwendigen Sanierungen werden hohe Kosten auf Mieterinnen und Mieter umgelegt. Verstärkt werden Miet- zu Eigentumswohnungen umgewandelt. Immer öfter wird Wohnraum zu anderen Zwecken genutzt, z. B. als Ferienunterkünfte. Seit Jahren findet kein sozialer Wohnungsbau mehr statt, meist entstehen nur neue Eigentumswohnungen im gehobenen Preissegment. Der Bestand an Wohnungen im Eigentum städtischer Wohnungsbaugesellschaften wurde in den vergangenen Jahren reduziert. Und teilweise herrscht gar spekulativer Leerstand, wenn Eigentümer Wohnungen gewollt für eine gewisse Zeit leer stehen lassen und darauf spekulieren, in ein paar Monaten eine noch höhere Miete verlangen zu können. All dies führt dazu, dass immer mehr Berlinerinnen und Berlinern immer weniger und immer teurere Mietwohnungen zur Verfügung stehen – bei relativ stagnierenden Reallöhnen. Wohnen in der Innenstadt wird zum Luxus, zum Privileg. Viele müssen aus ihrem Heimatkiez wegziehen, an den Stadtrand.

Was ist also zu tun?

  • Die Bundesebene:

Vieles kann man beim Mietrecht nur auf Bundesebene bewegen. Eine Begrenzung von allgemeinen Mietpreissteigerungen zum Beispiel, oder eine Absenkung der Modernisierungsumlage, die nach Sanierungen oftmals zu ganz erheblichen Mieterhöhungen führt, die sich nur die wenigsten leisten können. Hier die notwendigen Änderungen vorzunehmen, wird Aufgabe einer neuen, mieterfreundlicheren Bundesregierung sein, die nicht nur die Eigentumsgarantie sieht, sondern auch seine Sozialbindung.

  • Die Landesebene:

Oberster Leitsatz ist für mich, das Gebot der Berliner Verfassung zu achten. Artikel 28 Abs. 1 der Berliner Verfassung bestimmt, dass jeder Mensch das Recht auf angemessenen Wohnraum hat. Weiter gebietet die Berliner Verfassung, dass das Land die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, fördert. Genau dafür setze ich mich ein.

Um angemessenen Wohnraum zu erhalten, bedarf es des Verbotes der Zweckentfremdung. Ich werde darauf drängen, dass das Land Berlin hierzu ein Gesetz erlässt.

Tritt ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Kraft, können Wohnungen nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Darunter fällt auch das Beherbergungsgewerbe. Wohnungen stehen dann wieder verstärkt den Berliner Mieterinnen und Mietern zur Verfügung.

Damit der Verfassungsauftrag erfüllt werden kann, muss es beim NEIN zum Verkauf landeseigener Wohnungen bleiben. Der Senat muss als Eigner die Wohnungsbaugesellschaften entsprechend anweisen. Darüber hinaus muss die Anzahl der landeseigenen Wohnungen wieder zunehmen.

Vorhandene landeseigene Grundstücke können bebaut werden. Die SPD will den landeseigenen Bestand wieder aufstocken auf insgesamt 300.000 Wohnungen – durch Neubau und Zukauf. Überwiegt der Zukauf, wird diese Anzahl nicht ausreichend sein. Es muss neu gebaut werden. Mit Entschiedenheit trete ich für die verstärkte Schaffung von preiswerten Wohnungen ein. Die Anhebung der Grunderwerbssteuer wird hierfür hilfreich sein.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die bisherige Praxis des Liegenschaftsfonds als zentraler Vermarkter landeseigener Grundstücke geändert wird. Bevor an eine Veräußerung zu denken ist, bedarf es der Bedarfsplanung über die in künftigen Jahren erforderliche soziale Infrastruktur für die einzelnen Bezirke.

Wenn sich das Land Berlin seines Grundbesitzes entledigt und anschließend auf eine Mangellage in der sozialen Infrastruktur stößt, wird die Herstellung eben dieser sozialen Infrastruktur nahezu unerschwinglich. In Friedrichshain wurden in den verfangenen Jahren Grundstücke mit Kindertagesstätten veräußert. Heute stellen wir einen dramatischen Mangel an Kitaplätzen bei uns im Kiez fest. Der Staat muss vorausschauend denken und handeln, nicht auf einen kurzfristigen Verkaufserlös spekulieren.

Zudem müssen wir die Kündigungsschutzklausel-Verordnung für vier Innenstadtbezirke verlängern.
Bisher war in diesen Gebieten die Kündigung wegen Eigenbedarfs nach einem Eigentümerwechsel erst nach einer Sperrfrist von sieben Jahren möglich. Auch Friedrichshain-Kreuzberg ist hiervon betroffen. Diese Regelung sollte unbedingt verlängert werden. Zusätzlich halte ich es für geboten, weitere, von der Verordnung bisher nicht erfasste Gebiete in den Geltungsbereich aufzunehmen, und zwar für 10 Jahre.

Umwandlungsverordnung
Als weiteres Instrument auf Landesebene bleibt noch die Umwandlungsverordnung, die für alle sogenannten Milieuschutzgebiete Berlins erlassen werden kann. Eine solche Verordnung macht die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für einen Zeitraum von fünf Jahren genehmigungspflichtig. Die Festsetzung von Milieuschutzgebieten liegt in der Verantwortung der Berliner Bezirke. Auch die Bezirke können eine Rolle bei der Eindämmung von Mietenexplosionen spielen – wenn sie denn wollen.


Ich fordere, dass die Ausführungsvorschriften zum Wohnungsaufsichtsgesetz so geändert werden, dass wieder Maßnahmen greifen, durch welche die Bewohnbarkeit leer stehender Wohnungen wiederhergestellt wird.


Die offiziellen Zahlen zum 1. Juli 2010 ergaben 133.000 leer stehende Wohnungen in Berlin. Davon sollen rund 96.000 Wohnungen länger als ein halbes Jahr leer gestanden haben. Der Wohnungsmarkt bietet aber kein entsprechend umfangreiches Wohnungsangebot. Also befindet sich ein Großteil von Wohnungen nicht in einem Zustand, welcher die Vermietung möglich macht. Die Grundstückseigentümer sind aufzufordern, den bewohnbaren Zustand herzustellen.

Städtische Wohnungsbaugesellschaften müssen Mietanstieg bremsen.
Um angemessenen Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zu erhalten, fordere ich, dass für eine Quote pro Haus der landeseigenen Wohngebäude die Mietpreise so gesenkt werden, dass für die vorhandenen Bewohner mit geringem Einkommen diese Wohnungen bezahlbar werden und bleiben.


Um angemessenen Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen, fordere ich, dass entsprechend der Quote pro Haus bei den jeweils leer stehenden landeseigenen Wohnungen abgesenkte Mietpreise angeboten werden Damit werden diese Wohnungen für Mietinteressenten mit geringem Einkommen bezahlbar.

  • Bezirksebene

Städtebauliche Umstrukturierung - Bezirksebene
Neben der Ausweisung von Milieuschutz- und der Festlegung von Sanierungsgebieten wurde in der Praxis der Berliner Bezirke ein altes Instrument kürzlich neu „entdeckt“: die Umstrukturierungssatzung. Ihr Ziel ist es, städtebauliche Umstrukturierungen mit einem Sozialplan zu verbinden, den der Eigentümer/Investor im Einvernehmen mit dem Bezirksamt aufzustellen und zu finanzieren hat. Der Sozialplan soll soziale Probleme, die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen auftreten, verhindern oder zumindest abfedern. Dies gilt besonders für starken Mietenanstieg durch Umlage der Sanierungskosten auf die Mieter. Positive Beispiele, wie Umstrukturierungssatzungen eine Vertreibung von alteingesessenen Mieterinnen und Mieter verhindern kann, gibt es aus Prenzlauer Berg.

  • Mein Fazit:

Es gibt also Möglichkeiten für Land und Bezirk, um gegen die Mietensteigerungen in der Stadt anzugehen.
Wollen wir aber wirklich das Problem explodierender Mieten angehen, müssen wir die Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, konsequent und mutig anwenden.
Bereits in meiner Zeit als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin in den 1990er Jahren habe ich mich immer lautstark und trotz großer Widerstände gegen eine Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes eingesetzt. Mein Leitsatz: Niemand soll seinen Kiez wegen steigender Mietpreise verlassen müssen! Dafür kämpfe ich und nehme Auseinandersetzungen gerne in Kauf.