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Pressemitteilung der Abteilung 12 der SPD Berlin / SPD Petersburger Platz

 

Neue Planungen für das SEZ gefährden die Rückübertragung des Grundstücks an das Land Berlin

Berlin, den 10.10.2016: Die SPD Petersburger Platz warnt vor einem teuren Millionenschweren Verwaltungs-Patzer.

Die zunächst auf der Seite der IHK eingestellten Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) gefährden die geplante  Rekommunalisierung des SEZ.

Die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) verfolgt seit einiger Zeit die Rückübertragung des SEZ an das Land Berlin wegen fehlender Umsetzung der vertraglichen Verpflichtungen, die dem aktuellen Eigentümer, Rainer Löhnitz, aus dem Privatisierungsvertrag des Jahres 2003 erwachsen.

Dabei geht es insbesondere um die Wiedereröffnung des Hallenbadbetriebs und die Nutzung des teilweise auf Flächen des historischen Volksparks Friedrichshain befindlichen Grundstücks zu Sport- und Erholungszwecken. SenFin und Löhnitz, der das Grundstück ohne Einschränkungen und ausschließlich zum eigenen Profit alleine überplanen möchte, befinden sich deshalb derzeit in einem Rechtsstreit.

An dessen Ende könnte die Rückübertragung des Grundstücks an das Land Berlin stehen.

Der Senat, bzw. die Berlinerinnen und Berliner, hätten dann das alleinige Recht, über die Planungsziele zu entscheiden, ohne einen Investor miteinbeziehen zu müssen. Bis Senator Geisel die Zuständigkeit für das SEZ an sich gezogen hat, verfolgte der Bezirk das Ziel, Grundstück für Freizeit- und Erholungszwecke zu sichern. Dem haben sich alle damals in der BVV vertretenen Parteien angeschlossen. Insbesondere die SPD Petersburger Platz setzt sich seit Jahren für den Erhalt des SEZ ein.

 

Senator Geisel gefährdet nun den von Bezirk und SenFin eingeschlagenen Weg. Dazu Carl Waßmuth, Mitglied im Abteilungsvorstand und Infrastrukturexperte:  

„Man kann nicht einen Rechtsstreit mit Löhnitz um das Eigentum am SEZ führen und gleichzeitig mit ihm über die Zukunft des Grundstücks verhandeln. Dieses Durcheinander könnte die Berlinerinnen und Berliner sehr, sehr teuer zu stehen kommen.“

Eine Planung gemeinsam mit Löhnitz müsste dessen Planungsvorstellungen und Gewinninteressen berücksichtigen. Und dies ohne dass das alte SEZ-Hallenbad jemals wieder seine Türen geöffnet. Das war den Berlinerinnen und Berlinern ursprünglich aber versprochen worden.

 

Die SPD Petersburger Platz fordert deshalb, den Kurs von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sowie der Hausleitung von SenFin zu stützen, eine Entscheidung über eine Neubeplanung des SEZ erst zu treffen, wenn der aktuelle Rechtsstreit abgeschlossen ist und die Planungen von SenStadtUm umgehend auf Eis zu legen.

 

Für Rückfragen:

Claudia Blume, Abteilungsvorsitzende: 0177-5965253, Claudia.Blume@gmx.de

Dr. Max Putzer, stv. Vorsitzender, ehem. Mitglied der BVV: 0178-695 40 37, max.putzer@web.de

Carl Waßmuth, Mitglied Abteilungsvorstand, 0179-7724334, cfwassmuth@gmx.de